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am 17. Oktober

„Der Erhalt und Ausbau unserer demokratischen und sozialen Rechte ist etwas sehr Kostbares und fällt nicht vom Himmel, sondern muss immer wieder aufs Neue erkämpft werden.“

Manuela Bonifer-Jungwirth - Die Internetseite von „Stoppt die Rechten“ ist die wichtigste eine wichtige Informations- und Dokumentationsquelle zu aktuellen Entwicklungen im österreichischen Rechtsextremismus. Die Website „Stoppt die Rechten“ stellt aktuelle Informationen, Hintergrundanalysen und Kommentare zu Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und Neonazismus bereit und dokumentiert rechtsextreme Vorfälle.

​Der Gründer Karl Öllinger berichtet im nachfolgenden Interview von seinen Beweggründen.​

​Manuela Bonifer-Jungwirth (MBJ): „​Was war deine Motivation die Plattform „Stoppt die Rechten“ zu gründen? Und nun 2018 nach einer Pause erneut zu starten?“​

Karl Öllinger: „Zum einen ging es uns darum, mit „Stoppt die Rechten“ ein Medium zu schaffen, über das nicht nur punktuell, sondern kontinuierlich eine Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus erfolgt. Zum andern wollten wir für antifaschistische Initiativen so etwas wie einen Resonanzraum bieten, indem wir auch über ihre Aktionen und Recherchen berichten. Beides  ist uns- denke ich – ganz gut gelungen. Wir sind jedenfalls in Österreich das meistgelesene Medium, das sich mit der extremen Rechten beschäftigt.
Die Pause  2017 war dadurch bedingt, dass mit dem Absturz der Grünen bei der Nationalratswahl unsere Finanzierungsgrundlage, aber auch die Infrastruktur weggebrochen ist. Es hat ein halbes Jahr gedauert, bis wir wieder online gehen konnten. Obwohl uns die Grünen nie in unsere Arbeit dreingeredet haben, haben wir die Zeit auch genutzt, um unsere Arbeit über den neu gegründeten Verein  auf eine überparteiliche Grundlage zu stellen. Das ist extrem  wichtig – und ich bin sehr froh, dass wir jetzt unsere Unterstützung aus der Zivilgesellschaft, aber auch von Sozialdemokraten, Liste Pilz und natürlich auch weiterhin von den Grünen erhalten.“

MBJ: „Welche Ziele verfolgst du bzw. euer Team mit der Plattform „stopptdierechten“ und was ist dir dabei besonders wichtig?“

Karl Öllinger: „Grundlage unserer Arbeit ist zunächst einmal eine möglichst umfassende Dokumentation rechtsextremer und neonazistischer  Aktivitäten. Das macht sonst niemand, ist aber unerlässlich. Nach wie vor gibt es aber da große Lücken, z.B. bei der Prozessbeobachtung.  Für viele Medien ist es mühsam und aufwendig,  JournalistInnen zu einem Wiederbetätigungsprozess zu schicken. Sie verzichten auf Berichte – und so erfährt die Öffentlichkeit oft nicht einmal, dass da ein oder mehrere Neonazis verurteilt worden sind. Die fehlende Öffentlichkeit in diesen Fragen ist sehr problematisch. Wir wollen deshalb auch Menschen ermutigen, für uns solche Prozesse zu beobachten und darüber zu schreiben.
Neben der Dokumentation geht es uns aber auch um Recherche, etwa über die Beziehungen zwischen der FPÖ und der rechtsextremen Szene, und um Analyse: was steckt hinter dem angeblich so sozialen Anspruch der Blauen, oder auch: was für eine Ideologie verbirgt sich hinter bestimmten  rechtsesoterischen  Schulkonzepten?
Was wir nicht können und wollen: den Parteien und der Zivilgesellschaft das Denken und Handeln abnehmen, wie man den Vormarsch rechtsextremer und rassistischer Positionen stoppen könnte.“

MBJ: „Wie schätzt du die politische Landschaft derzeit in Hinblick auf die Arbeit der Plattform - ein? Auch in Hinblick auf demokratische Grundwerte, wie z.B. Parlamentarismus, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Menschenrechte?“

Karl Öllinger: „Ich habe noch das Triumphgeheul der extremen Rechten in den Ohren, als wir nach den Wahlen mit „Stopptdierechten“ offline gehen mussten. Das war gleichzeitig auch ein kräftiges Motiv für den Neustart. Wir haben derzeit nicht nur in Österreich extreme Rechte in der Regierung, sondern auch in anderen Ländern, dazu noch einen US-Präsidenten, der nicht nur jeden Anstand vermissen lässt, sondern von den Rechtsextremen geradezu bejubelt wird. In vielen Ländern boomt ein extremer Nationalismus – der aber ist absolut Gift! Dieser übersteigerte Nationalismus hat im vorigen Jahrhundert zwei mörderische Weltkriege hervorgebracht!  
Autoritäre Staatsformen von der gelenkten Demokratie bis hin zu brutalen Diktaturen  sind im Vormarsch, Überwachungssysteme ebenso. Das politische System mit den Eckpfeilern Menschenrechte, Demokratie, Gewaltenteilung und Parlamentarismus, das  uns über Jahrzehnte Fortschritte gebracht hat, droht zu kippen. Um da kein Missverständnis aufkommen zu lassen: dieses System soll und muss verbessert werden, um die zentralen Herausforderungen der ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen und des Lebens auf unserer Erde (Stichwort: Klimakrise) zu lösen. Die extreme Rechte will aber das System und seine Eckpfeiler  ganz oder teilweise abschaffen und will auch die zentralen Probleme nicht lösen. Ich ziehe also eher einen pessimistischen Befund für die nächsten Jahre.  Da muss die Gesellschaft schon sehr wachsam sein, damit sie nicht eines  Tages in Verhältnissen aufwacht, die die meisten nicht wollen.“

MBJ: „In OÖ wird derzeit von einer selbstdefinierten „liberalkonservativen“ Seite in pseudokritischer Polemik gegen NGO´s und InteressensvertreterInnen der BürgerInnen gehetzt. So werden „Raubzüge“ z.B. gegen zahlreiche soziale Einrichtungen geführt, Arbeits- und Bildungseinrichtungen ausgehungert, Fraueneinrichtungen die Förderungen gestrichen, Kulturvereine zum Schließen gezwungen, unbescholtene Menschen denunziert und medial vorgeführt…usw. Gibt es deiner Meinung nach Methoden, Strategien um die demokratischen Grundwerte der Gesellschaft zu stärken und wie kann es deiner Ansicht nach gelingen dieser „Raubzug Politik“ entgegen zu treten?“

Karl Öllinger: „Ich sehe in Oberösterreich derzeit gar nichts, was das Etikett „liberalkonservativ“ für diese Regierung rechtfertigen würde. Als gebürtiger Oberösterreicher war ich immer auch ein bisschen stolz darauf, wie in Oberösterreich Kulturvereine gefördert und auch gegen Angriffe verteidigt wurden. Das war liberal und auch konservativ!  Was da jetzt unter Schwarzblau passiert, ist das Gegenteil davon und vielfach ein offener Angriff auf soziale Errungenschaften, wenn etwa Frauen-, Bildungs- und Arbeitseinrichtungen ausgehungert werden. Oder Kinderbetreuung wieder bezahlt werden muss! Andererseits zeigen da gerade die Reaktionen von manchen Bürgermeistern und Gemeinderäten, dass diese Politik auch auf Widerspruch stößt – der umso größer ist, je mehr sich auch die Zivilgesellschaft einmischt. In den letzten Jahren hat gerade der Umgang mit Flüchtlingen oft auch gezeigt, dass quer über Parteigrenzen hinweg  sehr viel  an praktischer Unterstützung geleistet wurde und wird.
Die Kampagne, die der Rudi Anschober da aufgestellt hat, um jungen AsylwerberInnen eine Lehre in Österreich zu ermöglichen, ist da auch ein gutes Beispiel – deshalb wird sie von der extremen Rechten so verteufelt bis hin zur offenen Verleumdung eines Lehrlings!
Ich finde, wir dürfen keine Schützengräben bauen, hinter denen wir uns verkriechen. Es gibt in so ziemlich allen Parteien, Gruppierungen und natürlich auch außerhalb anständige und sozial engagierte Menschen, mit denen wir etwas bewegen können. Manchmal treten sogar aus der FPÖ AktivistInnen wegen der rassistischen  Politik dieser Partei aus.“​

MBJ: „Wie kann man unterstützen? Was können BürgerInnen aktiv tun, um die demokratischen Grundwerte – auch für nachfolgende Generationen – zu sichern?“

Karl Öllinger: „Das ist wohl die schwierigste und umfassendste Frage, die ich nur sehr beschränkt beantworten kann.  Ich persönlich habe mich entschieden, auch nach meinem Ausscheiden aus der aktiven Politik mein Wissen und meine Erfahrung im Rahmen des Projekts „Stoppt die Rechten“ einzubringen. Wer dessen Arbeit für wichtig findet, kann uns finanziell, aber auch verbal unterstützen: einen (Prozess-)  Bericht schreiben oder einfach ein paar Zeilen an uns mit Kritik, Verbesserungsvorschlägen. Wichtig ist, dass wir uns immer wieder bewusst machen, dass der Erhalt und Ausbau unserer demokratischen und sozialen Rechte nicht vom Himmel fällt, sondern ganz im Gegenteil immer wieder aufs Neue erkämpft werden muss und eigentlich etwas sehr Kostbares ist. Ich bin jetzt ein sehr glücklicher Opa von zwei Enkelkindern , aber  immer wenn ich daran denke, wie unsere Generationen den Planeten versaut haben, wie wir  (bzw. einige Mächtige) mit sozialen und demokratischen Errungenschaften umgehen, wie sich einzelne, Gruppen,  Staaten und Staatengemeinschaften hochrüsten, dann überkommt mich ein sehr ungutes Gefühl für die Zukunft.  Da möchte ich schon einen kleinen Beitrag dafür leisten, damit nicht nur meine Enkelkinder, sondern alle ein glückliches Leben führen können.“​

MBJ: „​Vielen Dank für das Gespräch!“​

Informationen und Veranstaltungstermine finden sich unter: https://www.stopptdierechten.at/​

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