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am 15. Mai

Ein starkes, soziales, ökologisches und demokratisches Europa braucht starke GRÜNE

Manuela Bonifer-Jungwirth - Ulrike Lunacek war Delegationsleiterin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Mit dem Bezirk Freistadt verbinden sie Erinnerungen an Ihre Kindheit, in der sie mit der Oma in Lasberg und Freistadt auf Sommerfrische weilte. Das Interview führte Mag.a Manuela Bonifer-Jungwirth, Fraktionsvorsitzende der Grünen Pregarten

Worum geht es bei dieser EU Wahl?

Es geht um eine Richtungsentscheidung: Gelingt es mit starken Grünen den Systemwandel in Europa herbeizuführen: ökologisch, demokratisch, gerecht und friedensorientiert? Oder schaffen es  Populisten, Nationalisten und Rechtsextreme, die EU zu zerstören? Wir europäische und österreichische Grüne stehen für ersteres – und werden in Zukunft im Europaparlament oftmals Zünglein an der Waage sein für ökologische, soziale und demokratische Veränderungen. Es wird nämlich aller Voraussicht nach keine große Koalition von EVP und S&D mehr geben. Und da braucht es auch starke österreichische Grüne in der Grünen Fraktion im Europaparlament!
Außerdem sind wir „mutig für Europa“ und wollen damit all jene zurück zu den Grünen holen, die sich in der Vergangenheit enttäuscht von uns abgewendet haben. Deshalb #esbrauchtgrün!

Die EU und ein gutes Leben für alle, wie kann das gelingen? Was braucht es dazu?

Ich zitiere hier aus dem Grünen EP-Wahlprogramm „Mutig für Europa“:
Die vom Menschen verursachte Klimaveränderung ist die größte Herausforderung unserer Generation. Versagen wir bei der Bekämpfung der Klimakrise, haben wir als politische Generation und als Gesellschaft versagt. Die Proteste und De- monstrationen der hunderttausenden Jugendlichen in aller Welt, die dem Schulstreik von Greta Thunberg aus Schweden folgten, zeigen uns ganz klar: Den jungen Menschen reicht‘s. Sie lassen sich nicht mehr länger gefallen, dass die Zukunft des Planeten aufs Spiel gesetzt wird, es ist nämlich ihre Zukunft, die derzeit verspielt wird. Und es sind die politischen Entscheidungsträger*innen von heute, die ihre Hausaufgaben zu machen haben. Die Klimakrise ist auch in Österreich angekommen. Auf den heißesten Hitzesommer des Jahrhunderts folgte das große Schneechaos. Ein dramatischer Fin- gerzeig wie anfällig die Natur auf den massiven Temperaturanstieg und entsprechende Wetterextreme reagiert. Dürre, Wasserknappheit, Unwetterkatastrophen und dicke Luft in den Städten führen dazu, dass Menschen krank werden und sterben. Der Klimaschutz wird zur Überlebensfrage. Es geht letztlich darum, das zu erhalten, was uns erhält.
Die Grünen sind als einzige politische Partei konsequent und europaweit geschlossen auf Klimaschutzkurs und seit vie- len Jahren auf europäischer Ebene und in den Nationalstaaten die Speerspitze für ambitionierten Klimaschutz. In den kommenden Jahren wird dies wichtiger sein denn je!

Wie kann es gelingen, dass die Europäische Union Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit fest in ihre Agenda verankert?

Indem starke Grüne entscheidend in alle Entscheidungen auf europäischer Ebene eingreifen, und die österreichischen Grünen mit so starken und erfahrenen Persönlichkeiten wie Werner Kogler, Sarah Wiener, Monika Vana und Thomas Waitz mit dabei sind. Im Europaparlament ist die Grüne Fraktion nämlich aufgrund ihres profunden Wissens und Verhandlungsgeschicks beliebt bis – bei den politischen GegnerInnen – gefürchtet ;-).
Und: Im Europaparlament zählt bei Abstimmungen jede Stimme, dh. zwei Mandate für die österreichischen Grünen sind zwei Stimmen mehr für gutes und gesundes Essen, von dem diejenigen, die es herstellen – nämlich die Bäuerinnen und Bauern – asf auch leben können, und insgesamt für ein ökologisch und sozial gerechtes Europa!

Wie kann es gelingen BürgerInnen – auch aus kleinen Regionen, wie z.B. den Bezirk Freistadt gut in die EU einzubinden und Transparenz, aber auch Anliegen dialogisch zu fördern?

Da braucht es zum einen schon an jeder Schule europa-politische Bildung, die einen Besuch im Europaparlament und bei den anderen Europäischen Institutionen in Brüssel beinhaltet. Meine Erfahrung mit Hunderten von BesucherInnen zeigt, dass das Miterleben der Realität im Europaparlament – nämlich (Sprachen-)Vielfalt und Kooperation statt Konfrontation bei der Entscheidungsfindung auch jene Menschen beeindruckt und für die europäische Idee gewinnt, die davor eher skeptisch bis ablehnend waren.

​Außerdem sollte es auch vom Bezirk Freistadt aus jedes Jahr mehrere Exkursionen nach Brüssel ins Europaparlament und die anderen Institutionen geben, und es sollten regelmäßig Veranstaltungen mit Europa-Abgeordneten oder MitarbeiterInnen des EP oder der europäischen Kommission stattfinden – da geht es dann ums Zuhören der Anliegen der BürgerInnen, und um das direkte Gespräch und den Dialog.​

Sicherheit und Zusammenarbeit in der EU und da verstehe ich vor allem globale soziale Sicherheit – stellen beides Anliegen dar, die auch dir sehr wichtig sind.  Dazu zählen demokratische Grundwerte, das Recht auf Privatsphäre oder auch der Ausbau einer solidarisch orientierten Gesellschaft. Wie siehst du die derzeitigen Entwicklungen, auch vor dem Hintergrund, dass sich rechte, nationalradikale Gruppierungen für die EU Wahl zusammenschließen?

Die neuen NationalistInnen, die in vielen Mitgliedstaaten – auch in Österreich – in der Regierung sitzen, gefährden das gemeinsame Ganze, alles was seit den 1950er Jahren an Wohlstand und sozialer Absicherung sowie Respekt für Menschenrechte geschaffen werden konnte auf diesem Kontinent. Mit ihren Anti-EU-Positionen, ihrer Ablehnung gegenüber einem solidarischen Gemeinwesen, gegenüber demokratischer Gewaltentrennung – etwa der Notwendigkeit einer unabhängigen Justiz – und mit ihrer Hetze gegen alle Andersdenkenden, Andersaussehenden, gegenüber Flüchtlingen und Zugewanderten, bedrohen sie den europäischen Zusammenhalt.

Nur mit starken Grünen kann es im nächsten Europaparlament ein klares Ja zu Solidarität und Lösungen statt Hass geben! #esbrauchtGrün

 

Ulrike Lunacek, Ruperta Lichtenecker, Clemens Stammler und David Stögmüller bei der Brauerei Freistadt
Ulrike Lunacek beim Besuch der Freistädter Brauerei, 2017
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