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am 25. September

Grenzenlose Politik

Manuela Bonifer-Jungwirth - Grüne ins Parlament für die Umwelt und gegen Korruption.

Das traurige Versagen in Sachen Umwelt und Politik, wie die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, hat Österreich in einem Vergleich der europäischen Umweltagentur den letzten Platz eingebracht. Die türkis-blaue Bundesregierung hat mit Hochgeschwindigkeit klimaschutzrelevante Maßnahmen an die Wand gefahren. Weil die KyotoZiele nicht erreicht wurden, mussten die österreichischen Steuerzahler*innen bereits eine halbe Milliarde Euro zahlen. Die Strategie zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der Raumplanung sind zu langsam, wenig durchdacht und Flickwerk. Der ökologische, aber der wirtschaftliche Schaden inklusive aller Folgeschäden ist enorm und auch nachfolgende Generationen werden diese Last stemmen müssen. Parallel werden unsere demokratischen Säulen durch Rechte Ideologien und autoritäre Politik unterwandert.

Es müssen dringend Grenzen gesetzt werden. Menschenhetze, Menschenrechtsverletzungen, Gewalt, Korruption, kriminelle Gaunereien sind abzustellen, um unsere Demokratie und uns zu schützen.​

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