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am 5. Juni

Interview mit Emil Böttcher

Emil Böttcher, Christiane Jogna - Christiane Jogna, Bezirkssprecherin der Grünen im Gespräch mit Emil Böttcher, Grüner Gemeindevorstand Lasberg

Vor 10 Jahren bist du nach einem fulminanten Wahlergebnis der Grünen Lasberg in den Gemeinderat und in den Gemeindevorstand eingezogen. Wie war die Stimmung damals und inwieweit haben sich Deine Erwartungen erfüllt?

Emil: Voller Elan und Tatendrang, mit großem Interesse an einer nachhaltigen Mitgestaltung des Gemeindegeschehens und mit dem festen Willen zur konstruktiven Arbeit für Lasberg, so startete ich ins „Abenteuer Kommunalpolitik“. Ich bin mit ganzem Herzen Lasberger und ich empfinde es noch immer als Bereicherung, das Gemeindegeschehen mitgestalten zu dürfen. Enttäuscht bin ich ob der Tatsache, dass „Miteinander“ von der Mehrheitspartei höchstens als parteiinterner Slogan verstanden wird und nicht im Sinne einer parteiübergreifenden konstruktiven Zusammenarbeit.

In der Gemeindepolitik geht es doch um die Weiterentwicklung der Gemeinde, um ganz konkrete Projekte und weniger um ideologische Diskussionen. Da könnte man doch meinen, dass die gemeinsame „Sache“ im Vordergrund steht und dass Kräfte gebündelt werden

Emil: Das dachte ich auch. Ich habe Gemeindepolitik nie als isolierte Sache der Grünen verstanden und immer das Interesse der Gemeinde vor die Parteipolitik gestellt. In diversen Ausschüssen und Vorbereitungsgesprächen habe ich stets mit offenen Karten gespielt – mit dem Ergebnis, dass die ÖVP Informationen für sich nutzte und das Stimmverhalten für ihre GR Mitglieder vor den GR Sitzungen festlegte. Es fand keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den eingebrachten „Grünen“ Argumenten statt. So fanden Umwelt und Ressourcen schonende Maßnahmen beim Beschluss zur Jänner-Rallye keine Berücksichtigung – trotz des öffentlichen Bekenntnisses ALLER Parteien zu Umwelt- und Klimaschutz. Verbesserungsvorschläge zur Kinderbetreuung im Rahmen von Kindergarten und Krabbelstube wurden ignoriert, weil sie von den Grünen kamen - obwohl finanzielle Ressourcen vorhanden gewesen wären. Konstruktive Zusammenarbeit mit der ÖVP ist also nicht einmal dann möglich, wenn es um unser ALLER Kinder und Enkelkinder geht.

Es entsteht für mich der Eindruck, dass die ÖVP ihre absolute Mehrheit schamlos ausnützt und dass der Bürgermeister sich nicht in die Karten schauen lässt. Vorschläge von anderen Fraktionen werden ignoriert, oder vereinnahmt. Sehe ich das richtig?

Emil: Das ist tatsächlich so! Aus früheren, persönlichen Erfahrungen in der Mehrheitspartei (ÖVP) weiß ich, dass dort ein ausgeprägtes Machtgefüge besteht, mit wenig Raum für Diskussionskultur. Der Einzelne hat sich dem Fraktionszwang zu unterstellen. Abhängigkeiten werden schonungslos ausgenutzt – wer nicht „pariert“ hat entsprechende Konsequenzen zu tragen. Ganz anders ist dies bei uns Grünen – wir sprechen niemandem seine Souveränität ab, sondern sind bemüht, die Meinung jedes einzelnen in die Diskussion einfließen zu lassen und daraus eine gemeinsame Vorgangsweise zu entwickeln. Auch mit den anderen Parteien in der Gemeindepolitik - FPÖ und SPÖ - ist wertschätzender Umgang und guter Austausch möglich.

Wenn du heute zurückblickst auf die vergangenen 10 Jahre Kommunalpolitik, so gab es da sicherlich Höhen und Tiefen. Was war für dich die größte Enttäuschung?

Emil: Die Entscheidung für den Neubau des Gemeindehauses war besonders schmerzlich für mich. Damit meine ich nicht nur das Ergebnis, sondern auch die Entscheidungsfindung. Klar war für alle, dass das alte Gemeindehaus nicht mehr zeitgemäßen Ansprüchen gerecht wurde. So haben wir Grüne – mit viel Herzblut und Engagement und mit Begleitung von Fachleuten wie den Architekten DI Riehl und DI Forster eine Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Gemeindehauses erarbeitet und dabei auch die weitere Ortsplatzgestaltung einbezogen. Die Lösungsvorschläge wurden jedoch nicht einmal ernsthaft diskutiert und auch der Lasberger Bevölkerung wurde keine ausreichende Gelegenheit gegeben, sich mit dem Projekt auseinanderzusetzen. Konkret ging es neben der Sanierung des Gemeindehauses um den Vorschlag, den Neubau des Musikheims in unmittelbarer Nähe der Musikschule zu positionieren und damit die logische inhaltliche Zusammenarbeit zu erleichtern. Oder die im Gemeindebesitz befindlichen Markthäuser Reidinger und Wögerer an eine Interessensgruppe zu verkaufen mit der Auflage, dass die Gemeinde ein Mitspracherecht bei der künftigen Gestaltung hat. Unter dem Motto „Gute Vorschläge dürfen nur von der ÖVP kommen“, oder, provokanter formuliert „Jedem Bürgermeister sein Denkmal“ hielt die Bürgermeisterpartei am Neubau fest. Wir, die Gemeindebürger, werden über Jahrzehnte nicht nur mit der immensen Gemeindeverschuldung sondern auch mit dementsprechend mageren finanziellen Ressourcen für andere wichtige Gemeinde-Anliegen leben müssen. Das verstehe ich nicht unter einem „sorgsamen Umgang mit Steuergeldern“... Und Lasberg wird künftig mit einem Fremdkörper im ehemals lieblichen Ortskern geschmückt sein. Ein anderes Beispiel wäre das ASZ: das alte Sammelstoffzentrum entspricht nicht mehr heutigen Ansprüchen – in diesem Punkt sind sich alle Parteien einig. Wir Grüne haben uns für einen Neubau im Bereich des FeuerwehrGeländes (Industriezone) ausgesprochen. Auch hier war eine inhaltliche Auseinandersetzung und gemeinsame Entscheidungsfindung nicht möglich. Wohlgemerkt, es geht mir nicht darum, dass wir Grüne uns unbedingt durchsetzen müssen, sondern um eine ernsthafte und aufrichtige Auseinandersetzung mit dem Ziel einer gemeinsamen Lösungsfindung.

Was siehst du als Erfolge der Grünen in Lasberg und wie sieht deine persönliche Bilanz nach 10 Jahren Gemeindepolitik aus?

Emil: Ich persönlich erlebe meine Tätigkeit als bereichernd und ziehe eine positive Bilanz. Ich wohne gerne in unserer Gemeinde und sehe Lasberg durch mein Engagement auch mit anderen Augen. Die zarten Erfolge der Grünen in Lasberg wären nicht möglich ohne den Einsatz aller Parteimitglieder. Diesen sei bei dieser Gelegenheit ein großes Dankeschön vermittelt. Dank gebührt auch meiner Familie und vielen Lasberger „Grün-Sympathisanten“, die mich und uns regelmäßig in unserer Haltung und Arbeit unterstützen. Unsere Aufgabe als Kontrollpartei nehmen wir Grüne sehr ernst. Als solche werden wir auch wahrgenommen und akzeptiert. Manchmal kommt es inzwischen sogar vor, dass die ÖVP sich bemüht, selbst „Grün“ zu denken. Und sei es, um sich nicht einer Diskussion mit den Grünen und ihren Argumenten stellen zu müssen. Es zeigt sich: grüne Triebe arbeiten sich auch durch schweren Boden und verkrustete schwarze Erde.

Zum Abschluss lass uns einen Blick in die Zukunft werfen! Was wäre dein kommunalpolitischer Wunsch an die berühmte gute Fee?


Emil: Leichter wäre es, wenn keine Partei die absolute Mehrheit hätte – damit ergäbe sich mehr Notwendigkeit zu einem Miteinander und die Möglichkeit zu konstruktiverer Zusammenarbeit. Ansonsten müsste die gute Fee gar nicht so viel zaubern: Ich wünsche mir vielfältige Beteiligung und Mitarbeit und will mein Ohr noch mehr öffnen für die Bedürfnisse der Jugend. Ich habe das Gefühl, dass sich in der jungen Generation mehr Aufgeschlossenheit breit macht und damit auch konstruktiver Dialog und Gemeinsamkeit mehr Chancen haben. Außerdem will ich selbst auch weiterhin engagierte und ernsthafte Diskussionen mit interessierten Menschen führen und mich dabei mit dem Individuum und nicht mit seinem Parteibuch befassen. Sicherlich stellen Entscheidungsfindungen in der Kommunalpolitik eine Herausforderung dar – es müssen vielerlei Ansichten und Bedürfnisse unter einen Hut gebracht werden. Aber: „Vielfalt macht bunt“... Lässt der Anblick einer bunten Blumenwiese nicht bei jedem von uns Freude aufkommen?

Danke für dieses interessante Gespräch und weiterhin Alles Gute!

Christiane Johna und Emil Böttcher
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