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am 9. September

Krise und Neuwahlen als Chance

Christiane Jogna - Nach heftigen innenpolitischen Turbulenzen wird Österreich derzeit von Expert/innen regiert und steht vor Neuwahlen.

Message Control und Harmonie haben Pause und der Wahlkampf hat bereits zu Beginn ein Niveau erreicht, auf das ich nicht näher eingehen will. Die unglaubliche Wucht der Aussagen und Bilder freiheitlicher Spitzenpolitiker, die durch ein Video an die Öffentlichkeit kamen, führte zu einem Kollateralschaden der schwarz/ blauen Koalition. Nur durch das umsichtige und vorbildhafte Krisenmanagement unseres Bundespräsidenten Alexander van der Bellen konnte eine veritable Staatskrise verhindert werden.

Jetzt gilt es die Krise als Chance zu sehen und die Chance zu nutzen. Wir müssen Prioritäten setzen und können mit unserem Wahlverhalten dazu beitragen, die größte Herausforderung unserer Zeit, nämlich die drohende Klimakatastrophe, in den Griff zu kriegen. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien, die sich Klimaschutz zwar in Wahlzeiten auf ihre Fahnen heften, beim Abstimmen aber häufig darauf vergessen, meinen es die Grünen schon immer ernst. Der erste Antrag im Parlament auf Einführung einer CO 2 Steuer wurde von den Grünen bereits im Jahre 1992 eingebracht.

Es ist Zeit für ökonomisch– und sozialgerechte Klimaschutzpolitik.

Umweltfreundliches Verhalten muss belohnt werden und umweltschädigendes Verhalten und Ressourcenverschwendung müssen verteuert werden. Und die Politik muss mit Mut und Zuversicht und unverkrampft die notwendigen Maßnahmen in Angriff nehmen und darf sich nicht von vermeintlicher Aussichtslosigkeit bremsen lassen.

Kein Mensch kann sich vorstellen, heute noch seinen Müll unsortiert auf eine Müllhalde zu kippen. Kein Mensch kann sich vorstellen, Abwässer ungeklärt in den nächsten Fluss zu leiten. Und genau so wenig soll sich in einigen Jahren kein Mensch mehr vorstellen können, ungeniert CO 2 in die Erdatmosphäre blasen zu dürfen.

Ihre Stimme für die Grünen macht die dringend notwendige Trendwende in der Klima- und Umweltpolitik möglich! Sie ist auch ein Signal für alle anderen Parteien den Ernst der Lage zu erkennen und endlich Taten zu setzen.​

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