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am 24. September

Sind Menschenrechte wieder verhandelbar?

Christine Grüll - Wo die Rechte von Einzelnen und von Bevölkerungsgruppen nicht eingehalten werden, zerbricht der Zusammenhalt.

Anfang des Jahres hat der damalige Innenminister öffentlich mitgeteilt, dass Grundregeln wie die der Europäischen Menschenrechtskonvention hinterfragt werden sollten. Das Erschütternde daran war nicht nur, dass diese Aussage von einem der höchsten Politiker kam – in einem Land, das viel dazu beigetragen hat, dass die Konvention überhaupt nötig wurde. Erschütternd war auch, dass der Innenminister anscheinend der Meinung war, dass viele Bürgerinnen und Bürger in Österreich so denken wie er. Die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950 schützt die Menschenrechte und Grundfreiheiten. Denn Nationalsozialismus und Zweiter Weltkrieg hatten auf grausamste Weise vor Augen geführt: Wo die Rechte von Einzelnen und von Bevölkerungsgruppen nicht eingehalten werden, zerbricht der Zusammenhalt. So ein Zerbrechen findet nicht von heute auf morgen statt. Es beginnt schleichend und die wichtigsten Instrumente dabei sind Angst und Neid. Die Angst vor den anderen, die einem selbst Wohlstand und Sicherheit nehmen könnten. Der Neid, dass andere mehr bekommen, als ihnen zusteht.

ANGST UND NEID SIND IN JEDEM MENSCHEN ANGELEGT. SCHLIMM WIRD ES DANN, WENN SIE GEFÖRDERT WERDEN, UM POLITISCHE ZIELE ZU ERREICHEN.


Das Mahnmal in Wartberg ob der Aist erinnert seit bald vier Jahren an die Opfer der „Mühlviertler Menschenjagd“ im Februar 1945. Es erinnert aber heute und hoffentlich auch in Zukunft daran, warum es überhaupt dazu kommen konnte: Weil vorher Schritt für Schritt Rechte abgesprochen wurden.

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“, lautet der erste Satz der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Wer das respektiert, trägt zum Zusammenhalt in der Gesellschaft bei, schützt die Rechte von Schwächeren und letztendlich auch sich selbst.​

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