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am 16. April

Warum stimmen so viele gegen die eigenen Interessen? Die Politik mit der Wut

Michael Kasimir - Im Salzburger Landtag wurden jetzt 136 Anfragen und Anträge der Salzburger FPÖ in einer wissenschaftlichen Studie der Kommunikationswissenschaftlerin Martina Thiele* von der Universität Salzburg mit Gültigkeit für ganz Österreich untersucht:

Alle Anfragen zu so unterschiedlichen Themen wie Verkehr, Umweltschutz, Ökologie, Arbeit oder Kultur wurden von der FPÖ immer wieder mit dem Thema „Fremde“ verknüpft. Alle Übel, die in unserer Gesellschaft auftreten, werden in Zusammenhang mit Migration und Asyl gesetzt, egal, ob das Gewalt an den Schulen, Drogenproblematik oder Umweltverschmutzung ist.

Die Initiativen der FPÖ zeigen ein starkes Denken in Gegensätzen:
Auf der einen Seite „Wir Österreicher, die hier schon seit Generationen leben“.
Auf der anderen Seite „Die Anderen, die Fremden, die Flüchtlinge, aber auch politische Gegner. Also etablierte Parteien, die dafür gesorgt hätten, dass die Fremden ins Land kommen, wo man sie gewähren lasse und sie sogar noch finanziell unterstütze“. Antimuslimischer Rassismus bei „Kindeswohlgefährdung“, „gewaltbereite Flüchtlingskinder aus Kriegsgebieten“ und „Unterstützung für Migranten und Asylanten“ werde grundlegend in Frage gestellt. Hier wird Hass, Ablehnung und Sozialneid geschürt.
Dabei wird Salzburg selbst als „weltoffenes, tolerantes und christlich geprägtes Abendland“ beschrieben. Aber in den Initiativen der FPÖ lasse sich eine Abwehrhaltung gegenüber Feminismus, Gender-Theorien, Homosexualität und einen geschlechtergerechten Sprachgebrauch feststellen, Familie im Sinne der FPÖ ist nur die heterosexuelle, auf Dauer angelegte Beziehung zwischen einem österreichischem Mann und einer österreichischen Frau mit dem Ziel, für Nachwuchs zu sorgen.

Haben wir das nicht schon einmal so gehört?

Widersprüche werden bewusst in Kauf genommen: mit Verweis auf die unterdrückte Frau im Islam stellt man sich selbst als fortschrittlich, progressiv und aufgeschlossen dar. „Aber wenn es um innerpolitische Fragen wie Kinderbetreuung geht, heisst es eher: Die Frau solle zu Hause bleiben“.
Zitat Frau Sozialminister Hartinger-Klein: „Das ist in der Natur so festgelegt!“.

In seinem neuen Buch „Herrschaft der Niedertracht“ beschreibt Robert Misik
unseren Bundeskanzler Sebastian Kurz als einen „dreisten Lügner“, „Roboter“, „Kunstfigur“ ohne Werte und moralischer Hemmungen, es gäbe eine „Kapitulation der Bürgerlichkeit“, Werte wie Anstand und Höflichkeit wären abhandengekommen.

Ängste, Unsicherheiten und Wut werden heute in der Politik nicht abgefangen, sondern frohlockend benützt und bis zum Kampf verschärft, denn: „Wer halb unten ist, der tritt nach ganz unten, der strampelt gegen den Abstieg!“.

​* Forschungsbericht: „Politik und Sprache“. Analyse parlamentarischer Initiativen der FPÖ-Fraktion im Salzburger Landtag. Unveröffentlichter Zwischenbericht im Auftrag der Landtagsfraktion Die Grünen, Salzburg 2018
„Sozialneid, Feindbilder“/ Arbeit der Salzburger FPÖ analysiert « DiePresse.com​

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