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am 19. September

Wen wählen wir im Sep­tem­ber

Johann Moser - NATIONALRAT + BUNDESRAT = PARLAMENT

Wir wählen nicht Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin, sondern die Abgeordneten zum Nationalrat. Im Nationalrat werden alle Gesetze, die für das Funktionieren eines Staates und für das Zusammenleben der Menschen wichtig sind, beschlossen.

Nationalrat und Bundesrat bilden das Parlament. Das Wort „parlare“ heißt reden, diskutieren, streiten. Gesetze versuchen, die unterschiedlichen Interessen der einzelnen Menschen und Gruppen auf Dauer so zu regeln, dass niemand übervorteilt wird. Daher ist eine ausführliche öffentliche Diskussion von Gesetzesvorlagen im Nationalrat wichtig. Die letzte Regierung ist diesen Diskussionen durch schnelle Beschlussfassungen ausgewichen.

WER BIN ICH UND WIEVIELE? WAS SIND MEINE INTERESSEN?

Es ist wichtig, sich persönlich durch die Teilnahme an der Wahl um eine gute Vertretung der eigenen Interessen und der Interessen der Mitmenschen zu bemühen. Schon eine einzelne Person wird widersprüchliche Interessen haben: Als Wirtschaftstreibende* oder als Arbeitnehmer*in möchte man günstige Rahmenbedingungen und wenig Steuern und Sozialabgaben. Für die eigenen Kinder will man ein gutes Schulsystem, für das es genügend Abgaben braucht, dazu eine gute Gesundheitsversorgung und eine ausreichende Pension.

Wahlwerbung der Parteien schafft es mitunter, uns Interessen vorzutäuschen, die wir gar nicht haben. Ich frage mich zum Beispiel, wie eine Partei, die Unternehmensinteressen vertritt, gegen Vermögenssteuern auftreten kann. Diese würden verringerte Lohnund Einkommenssteuern ermöglichen und Leistungsbereitschaft belohnen. Zugleich können Vermögenssteuern die immer stärkere Kluft der Vermögensunterschiede zumindest etwas ausgleichen.

Ähnliche Interessenskonflikte gibt es beim Thema Klima und Umwelt. Wird uns das klimapolitische Hemd diesmal näher sein als unsere ideologische Prägung? Sind wir bereit für einen spürbaren Kurswechsel in den Bereichen Energie, Verkehr/Mobilität und Landwirtschaft? Sind wir bereit, auch entgegen unserer bisherigen Gewohnheit jene zu wählen, die klimapolitisches Engagement und Expertise am glaubwürdigsten verkörpern?

DIE REGIERUNGSBILDUNG

Nach der Wahl gibt der Bundespräsident der oder dem Vorsitzenden der Partei, welche die meisten Stimmen von den Wählerinnen und Wählern bekommen hat, den Auftrag zu Verhandlungen mit dem Ziel zur Bildung der Regierung.

„Koalition“ bedeutet, dass zwei oder mehr Parteien in der künftigen Regierungsarbeit zusammenarbeiten wollen. Verhandlungen führen zu einem Regierungsprogramm, bei dem Kompromisse zwischen den widersprüchlichen Wahlversprechen nötig sind. In Österreich scheut man bislang Dreier-Koalitionen. Diese hätten den Vorteil, die Polarisierung zwischen zwei Parteien aufzuheben und das starre politische Beziehungsgefüge zu entschärfen. Um die richtige Entscheidung am 29. September treffen zu können, empfehle ich die Wahlprogramme der einzelnen Parteien durchzusehen. Da eine hundertprozentige Übereinstimmung sehr unwahrscheinlich bzw. unmöglich ist, gilt es abzuwägen und Prioritäten zu setzen - was sind die dringendsten Herausforderungen für eine positive Entwicklung unseres Landes. Ich finde es ist Zeit für Grün.​

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