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am 15. Mai

Christiane Jogna: Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt

Christiane Jogna - Wir brauchen Europa und Europa braucht die Grünen

Wir stehen vor einer schicksalsträchtigen EU-Wahl. Am 26. Mai geht es um die Zukunft Europas und es ist von enormer Wichtigkeit, an dieser Wahl teilzunehmen um
den zukünftigen Weg mitzubestimmen. Österreich ist ein kleines Land und mit den großen Herausforderungen unsererZeit kommen wir alleine nicht oder nicht schnell genug voran.

Die eindeutig größte und wichtigste Herausforderung unserer Zeit ist der Klimawandel, der rasant in Richtung Klimakatastrophe fortschreitet. Auch in unserer
Region sind die Auswirkungen nicht mehr zu übersehen. Borkenkäfer, Starkregen, Stürme, Dürreperioden und Hochwässer lassen sich weder durch Grenzen noch Zäune aufhalten. Bange blicken unsere Land - und Forstwirt*innen in die Zukunft. Sie müssen große Teile ihrer Wälder, die sie selbst oder ihre Vorfahren mit viel Fleiß und Hingabe betreut haben, abholzen. Die Schadholzberge türmen sich und der Mindererlös ist wirtschaftlich schwer zu verkraften. Die Futterknappheit des vorigen Sommers zwang viele bäuerlicheBetriebe zu einer beträchtlichen Reduktion ihres Tierbestandes. Was wird dieser Sommer bringen? Wie lange wird unser Wasser reichen?

Umwelt – und Klimapolitik wird zur Überlebensfrage für die Menschheit

Und hier liegt die Kernkompetenz der Grünen. Die Fakten sind klar, die Konzepte sind vorhanden. An einer Umsetzung von Energie– und Mobilitätswende führt kein Weg vorbei. Tausende junge Menschen in Europa fordern genau diese Umsetzung ein. Die Grünen können und wollen der parlamentarische Hebel für diese Forderungen sein. Es ist keine Zeit mehr für Sonntagsreden, Ablasshandel und Schwindelzertifikate.

Es ist Zeit für Maßnahmen wie

  • ein europäisches Klimagesetz mit verbindlichem CO2 Budget
  • das Ende aller Subventionen für fossile Energie, allen voran Subventionen für Schiffsdiesel und Flugbenzin
  • die Abschaffung des Euratom–Vertrages und den Ausstieg aus der Atomenergie
  • den Paradigmenwechsel bei Investitionen in Infrastruktur für Mobilität (Schiene vor Straße)

Die Migrationswelle des Jahres 2015 hat dazu geführt, dass in vielen Staaten Rechtsparteien, Populismus und Nationalismus erstarkt sind. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte werden mit Füßen getreten und Klimapolitik wird ignoriert. Auch die aktuelle österreichische Bundesregierung schwimmt auf dieser Welle und ist bestens vernetzt mit Orbán, Salvini, Kaczynski und weiteren destruktiven Kräften Europas.

Deshalb ist es höchste Zeit für eine gemeinsame europäische Asyl– und
Migrationspolitik auf Basis der Menschenrechte.

Erst dann kann die EU ihren Kernaufgaben gerecht werden. Das ist zum einen die Sicherung des Friedens in Europa und zum anderen eine Positionierung als starkes politisches und wirtschaftliches Gegengewicht zu China und USA. Und das ist vor allem das Erhalten der Lebensgrundlagen für weitere Generationen.

IHRE STIMME FÜR DIE GRÜNEN IST EINE STIMME FÜR DIE ZUKUNFT UNSERER KINDER UND ENKELKINDER
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